Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln die Zusammenarbeit zwischen dir und sobotta.swiss. Sie gelten für Geschäftskunden und für Privatkunden. Wo für Privatkunden etwas anderes gilt, steht das ausdrücklich dabei.
1. Anbieter
sobotta.swiss, Marius Michael Sobotta, Einzelfirma
Hagenholzstrasse 81, 8050 Zürich, Schweiz
Telefon +41 77 24 200 21, E-Mail go@sobotta.swiss
sobotta.swiss tritt auch unter der Marke paperless.systems auf. Diese AGB gelten deshalb auch für die Dienste unter paperless.systems, insbesondere für Scanfach, das DMS und das Kundenportal mein.sobotta.swiss.
2. Geltungsbereich
Diese AGB gelten für alle unsere Leistungen, auch für künftige Aufträge. Dazu gehören der Ablage-Check, die Einrichtung und der Betrieb von Scanfach und DMS, die Zusatzangebote Signatur und PDF-Paket, die Digitalisierung von Akten, Verfahrensdokumentationen, die Vorsorge-Ablage sowie Beratung und Betreuung.
Was in einer Offerte oder einem Vertrag ausdrücklich anders vereinbart ist, geht diesen AGB vor. Eigene Geschäftsbedingungen des Kunden gelten nur, wenn wir ihnen schriftlich zustimmen.
3. Offerte und Vertragsabschluss
Unsere Offerten sind 30 Tage gültig, sofern darin nichts anderes steht. Der Vertrag kommt zustande, wenn du eine Offerte annimmst. Das kann schriftlich, per E-Mail oder mit der Freigabe im Kundenportal geschehen. Bei Abos kommt der Vertrag auch zustande, wenn wir deinen Zugang freischalten und du ihn nutzt.
Die Angaben und Preise auf unserer Website sind eine Übersicht und noch kein verbindliches Angebot.
4. Unsere Leistungen
Den genauen Umfang einer Leistung legen die Offerte und die Leistungsbeschreibung auf unserer Website fest. Wir erbringen unsere Leistungen sorgfältig und nach dem aktuellen Stand der Technik.
Wir dürfen für einzelne Aufgaben sorgfältig ausgewählte Dritte beiziehen, zum Beispiel unseren Hoster in der Schweiz. Wir bleiben dabei für die Leistung verantwortlich.
Die Verfahrensdokumentation beschreibt deine Abläufe technisch und organisatorisch. Sie ist keine Steuer- oder Rechtsberatung. Die steuerliche und rechtliche Beurteilung bleibt bei deinem Treuhänder, Steuerberater oder Anwalt.
Die Signatur im Zusatzangebot ist keine qualifizierte elektronische Signatur (QES). Sie eignet sich deshalb nicht für Verträge, für die das Gesetz eine eigenhändige oder qualifizierte Unterschrift verlangt.
5. Deine Mitwirkung
Damit wir gute Arbeit leisten können, bist du auf folgende Punkte angewiesen:
- Du gibst uns rechtzeitig die Informationen, Unterlagen und Zugänge, die wir für den Auftrag brauchen.
- Du sagst uns, wer bei dir für Fragen und Entscheide zuständig ist.
- Du prüfst Ergebnisse, die wir dir vorlegen, und meldest Fehler innert 10 Tagen.
Wenn eine Mitwirkung fehlt oder sich verzögert, verschieben sich die Termine entsprechend. Zusätzlichen Aufwand, der dadurch entsteht, dürfen wir nach Stundensatz verrechnen. Wir informieren dich vorher darüber.
6. Zugänge, Kundenportal und Sicherheit
Für das DMS, Scanfach und das Kundenportal erhältst du persönliche Zugänge. Jeder Zugang ist mit einer Zwei-Faktor-Anmeldung geschützt.
- Du hältst deine Passwörter, Zwei-Faktor-Codes und Wiederherstellungscodes geheim.
- Du gibst Zugänge nur an Personen weiter, die du dazu berechtigt hast.
- Wenn du einen Missbrauch vermutest, meldest du uns das sofort. Wir sperren den Zugang dann vorsorglich.
Wir fragen dich nie nach deinem Passwort, weder per E-Mail noch am Telefon.
Im Kundenportal stellen wir dir Offerten, Rechnungen, Dokumente und Nachrichten bereit. Ein Dokument gilt als zugestellt, sobald es im Portal für dich verfügbar ist und wir dich per E-Mail darüber informiert haben.
7. Deine Inhalte und die Aufbewahrung
Du bleibst Eigentümer aller Dokumente und Daten, die du uns anvertraust oder in deinem DMS ablegst. Wir verwenden sie nur, um unsere Leistungen für dich zu erbringen.
Du bist dafür verantwortlich, dass du die Inhalte speichern darfst und dass sie nicht gegen das Recht verstossen. Du bist auch für die gesetzliche Aufbewahrung deiner Geschäftsunterlagen verantwortlich, zum Beispiel nach Art. 958f OR und der Geschäftsbücherverordnung (GeBüV) oder in Deutschland nach den GoBD. Das DMS unterstützt dich dabei mit Aufbewahrungsfristen und einem Protokoll. Ob du eine Frist einhältst und ob du ein Dokument löschst, entscheidest du.
Wenn du Papierakten nach dem Scannen vernichten möchtest, klärst du vorher mit deinem Treuhänder oder Steuerberater, ob das für deine Unterlagen zulässig ist.
8. Datenhaltung, Backups und Verfügbarkeit
Deine Daten, die Backups und die Texterkennung laufen auf Servern in der Schweiz. Für deutsche Mandate kann eine Datenhaltung in Deutschland vereinbart werden. Jedes Mandat hat eine eigene, von anderen Kunden getrennte Ablage. Wir sichern die Daten regelmässig und verschlüsselt.
Wir sorgen für einen möglichst unterbrechungsfreien Betrieb. Eine bestimmte Verfügbarkeit garantieren wir nur, wenn sie in der Offerte ausdrücklich vereinbart ist. Geplante Wartungen kündigen wir nach Möglichkeit vorher an und legen sie in Randzeiten. Den aktuellen Zustand unserer Dienste siehst du unter status.paperless.systems.
Ein Backup ersetzt keine eigene Sicherung von Originalen, die du von Gesetzes wegen auf Papier aufbewahren musst.
9. Preise und Zahlung
Es gelten die Preise in der Offerte. Wenn keine Offerte vorliegt, gelten die Preise auf unserer Website zum Zeitpunkt der Bestellung. Alle Preise sind in Schweizer Franken (CHF) angegeben, auch für Kunden aus Deutschland. Sie verstehen sich netto zuzüglich Mehrwertsteuer, sofern diese geschuldet ist.
- Rechnungen sind innert 30 Tagen ohne Abzug zu bezahlen.
- Abos verrechnen wir im Voraus, je nach Wahl monatlich oder jährlich. Bei Jahreszahlung des DMS-Abos sind zwei Monate geschenkt.
- Einmalige Leistungen wie die Einrichtung verrechnen wir nach Abschluss. Bei grösseren Aufträgen können wir eine Anzahlung verlangen.
- Aufwand ausserhalb der Offerte verrechnen wir nach Stundensatz, aber nur mit deinem vorherigen Einverständnis. Termine vor Ort ausserhalb der Stadt Zürich verrechnen wir mit einer Fahrpauschale.
Wenn du eine Rechnung nach Ablauf der Frist nicht bezahlst, erhältst du eine Mahnung. Ab dann schuldest du einen Verzugszins von 5 Prozent pro Jahr. Bleibt die Zahlung auch nach einer zweiten Mahnung mit einer Frist von 10 Tagen aus, dürfen wir den Zugang zum DMS vorübergehend sperren. Deine Daten bleiben dabei vollständig erhalten. Nach der Zahlung schalten wir den Zugang wieder frei.
Aktionen wie Gratismonate oder eine kostenlose Einrichtung gelten nur im angegebenen Zeitraum und nur für Neukunden, sofern nichts anderes angegeben ist.
Preisanpassungen bei laufenden Abos kündigen wir mindestens 60 Tage vorher per E-Mail an. Bist du mit einer Erhöhung nicht einverstanden, kannst du das Abo auf den Zeitpunkt der Erhöhung kündigen.
10. Laufzeit und Kündigung
Abos für Scanfach und DMS sowie die Zusatzangebote laufen unbefristet. Du kannst sie jederzeit auf das Ende des folgenden Monats kündigen. Bei Jahreszahlung ist die Kündigung auf das Ende der bezahlten Laufzeit möglich. Bereits bezahlte Beträge erstatten wir in diesem Fall nicht zurück. Die Zusatzangebote Signatur und PDF-Paket gibt es nur zusammen mit einem DMS-Abo. Sie enden deshalb spätestens mit dem DMS-Abo.
Die jährliche Pflege der Verfahrensdokumentation verlängert sich jeweils um ein Jahr. Du kannst sie jederzeit auf das Ende des laufenden Jahres kündigen.
Die Kündigung ist per E-Mail, per Brief oder über das Kundenportal möglich.
Beide Seiten können den Vertrag aus wichtigem Grund fristlos kündigen. Ein wichtiger Grund liegt zum Beispiel vor, wenn das DMS für rechtswidrige Inhalte genutzt wird oder wenn Rechnungen trotz Sperre über längere Zeit offen bleiben.
11. Export und Löschung am Vertragsende
Nach dem Ende eines Abos hast du 30 Tage lang Zeit, deine Daten zu exportieren. Deine Dokumente erhältst du als PDF mit durchsuchbarem Text und mit einer Liste der Metadaten. Wenn du möchtest, übernehmen wir den Export für dich. Diesen Aufwand verrechnen wir nach Stundensatz.
Nach diesen 30 Tagen löschen wir deine Daten endgültig. Kopien in den Backups werden mit dem Ablauf der Aufbewahrungszeit der Backups ebenfalls gelöscht. Daten, die wir von Gesetzes wegen aufbewahren müssen, etwa unsere eigenen Rechnungen, löschen wir erst nach Ablauf der gesetzlichen Frist.
12. Datenschutz und Auftragsbearbeitung
Wir bearbeiten Personendaten nach dem Schweizer Datenschutzgesetz (DSG) und, soweit anwendbar, nach der DSGVO. Einzelheiten findest du in unserer Datenschutzerklärung.
Wenn wir in deinem DMS oder bei der Digitalisierung Personendaten in deinem Auftrag bearbeiten, bist du der Verantwortliche und wir sind der Auftragsbearbeiter. Für Geschäftskunden schliessen wir dafür einen Auftragsbearbeitungsvertrag nach Art. 9 DSG ab. Er wird Teil des Vertrags.
13. Vertraulichkeit
Wir behandeln alle Informationen aus deinem Unternehmen oder deinem privaten Bereich vertraulich. Das gilt auch nach dem Ende des Vertrags. Personen, die für uns arbeiten, verpflichten wir ebenfalls zur Vertraulichkeit.
14. Mängel
Wenn eine Leistung nicht dem Vereinbarten entspricht, meldest du uns das möglichst rasch, spätestens innert 10 Tagen nach der Lieferung. Wir beheben den Mangel dann innert angemessener Frist kostenlos. Gelingt das zweimal nicht, kannst du eine angemessene Preisminderung verlangen oder, bei erheblichen Mängeln, vom Vertrag zurücktreten.
Bei Abos melden wir Störungen über status.paperless.systems und beheben sie so schnell wie möglich.
15. Haftung
Wir haften unbeschränkt für Schäden, die wir absichtlich oder grobfahrlässig verursachen, sowie für Personenschäden.
Bei leichter Fahrlässigkeit haften wir nur für direkte Schäden. Die Haftung ist dann pro Kalenderjahr auf den Betrag begrenzt, den du uns in den letzten zwölf Monaten für die betroffene Leistung bezahlt hast. Für indirekte Schäden und Folgeschäden, zum Beispiel für entgangenen Gewinn, haften wir bei leichter Fahrlässigkeit nicht.
Wir haften nicht für Schäden, die entstehen, weil Zugangsdaten auf deiner Seite in falsche Hände geraten, weil du Daten selbst löschst oder weil Dienste Dritter ausfallen, auf die wir keinen Einfluss haben, etwa dein Internetanbieter.
Für Privatkunden gelten diese Begrenzungen nur, soweit das Gesetz sie erlaubt.
16. Rechte an Ergebnissen und Software
Dokumentationen, Ablagestrukturen und Berichte, die wir für dich erstellen, darfst du nach der vollständigen Bezahlung zeitlich unbegrenzt für dein Unternehmen oder für dich selbst nutzen und anpassen. Allgemeine Vorlagen, Werkzeuge und unser Fachwissen bleiben bei uns. Wir dürfen sie auch für andere Kunden verwenden, ohne dabei deine Daten weiterzugeben.
Unsere Dienste basieren zum Teil auf Open-Source-Software. Für diese gelten die jeweiligen Lizenzen.
17. Änderungen dieser AGB
Wir können diese AGB anpassen, wenn sich unsere Leistungen oder die Rechtslage ändern. Änderungen teilen wir dir mindestens 30 Tage vorher per E-Mail oder im Kundenportal mit. Wenn du nicht innert dieser Frist widersprichst, gelten die neuen AGB als angenommen. Widersprichst du, kannst du den betroffenen Vertrag auf den Zeitpunkt der Änderung kündigen.
18. Schlussbestimmungen
Es gilt Schweizer Recht. Das Wiener Kaufrecht (CISG) ist ausgeschlossen.
Gerichtsstand ist Zürich. Für Privatkunden gilt zusätzlich der zwingende Gerichtsstand an ihrem Wohnsitz. Privatkunden mit Wohnsitz in der EU behalten ausserdem den Schutz, den ihnen das zwingende Recht ihres Wohnsitzstaates gewährt.
Wenn eine Bestimmung dieser AGB unwirksam ist, bleiben die übrigen Bestimmungen gültig. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine Regelung, die ihrem Zweck möglichst nahekommt.
Mitteilungen per E-Mail oder über das Kundenportal erfüllen die Schriftform, sofern das Gesetz nichts anderes verlangt.
Stand: 18. November 2026